Tagebuch: die Unsinns-Steuer

19 07 2012

Donnerstag, 19. Juli 2012

Die einen nennen es [verlogen!] „Kulturförderabgabe“, die anderen treffender „Bettensteuer“. 20 deutsche Städte erheben diese unsinnige Zwangsabgabe, in Berlin soll sie im kommenden Jahr eingeführt werden. Eine solche Abgabe würde vielleicht noch Sinn machen, wenn der Erlös tatsächlich und ausschließlich zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur verwendet würde. In den meisten Fällen fließt sie aber in den allgemeinen Haushalt. Das wird auch in Berlin der Fall sein.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: Nur privat bezahlte Übernachtungen – also die von Touristen – dürfen mit dieser Abgabe belegt werden. Übernachtungen von Geschäftsleuten nicht. Haarspalterei? Mitnichten, sagt das Gericht. Ich zitiere aus dem Online-Portal Hotel & Technik, Ausgabe 12. Juli:

Die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ist eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erfassen Aufwandsteuern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liegt zwar vor bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen. Sie fehlt aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche Übernachtungen dienen bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandbesteuerung.

Alles klar?

In Berlin kann die Steuer fatale Folgen haben. Die 350 Berliner Hotels, die Hautanteilseigner an der Berlin-Werbegesellschaft VisitBerlin sind, unterstützen die vorzügliche Arbeit der Berlin-Werber mit jährlich einer Million Euro. Es könnte sein, dass sie sich dieses Geld sparen, wenn auch in der Hauptstadt die Unsinnssteuer eingeführt wird. Denn dem Vernehmen nach sind die Hoteliers nicht bereit, auf einen Schlag die Preise um fünf Prozent [= geforderte Bettensteuer] zu erheben. Ein Teufelskreis: Weniger Geld – weniger Berlin-Werbung – weniger Touristen – weniger Kaufkraftzufluß. Das sollten sich alle Berliner Polittiker noch einmal genau überlegen.

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